Gemeinsame Erklärung Kanadas und der Europäischen Union geleakt - Gabriel hält nicht, was er verspricht

Der finale Entwurf der gemeinsamen Erklärung der Europäischen Union und Kanadas zum geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada („EU-Canada Comprehensive Economic and Trade Agreement“, CETA) wurde heute veröffentlicht. Die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel versprochenen Klarstellungen sind darin nicht enthalten. Als handelspolitische Sprecherin...

CETA: Handelsminister dürfen ungerechte Handelsabkommen nicht durchwinken

Am 22. und 23. September treffen sich die EU-Handelsminister, um über die Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada zu entscheiden (CETA). Für die Bundesregierung wird Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an dem informellen Treffen teilnehmen.

Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der...

CETA: Hintergrund zum SPD-Konvent

Die SPD hat bei einem Parteikonvent in Wolfsburg ihre Positionierung zum Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, festlegt. Es ging um die Frage, ob die Kriterien an Handelsabkommen aus früheren Parteibeschlüssen durch CETA eingehalten werden. Das Präsidium der SPD hat dazu einen Vorschlag zur Beschlussfassung vorgelegt, der die Zustimmung zu CETA empfahl. Wenn die SPD...

CETA: Die SPD stimmt gegen Demokratie und für Privatisierung

Die Mehrheit der SPD hat sich bei ihrem Parteikonvent für Zustimmung zum geplanten umstrittenen Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (EU-Canada Comprehensive Economic and Trade Agreement, „CETA“) ausgesprochen. Damit wird Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel den Weg für die Unterzeichnung von CETA beim informellen Treffen der...

Kurzinfo zu CETA

Mit dem Vertrag von Lissabon hat die EU mehr Kompetenzen im Bereich Handel bekommen. Das Comprehensive Economic and Trade Agreement mit Kanada (CETA) wurde von der Europäischen Kommission seit 2009 verhandelt. Das CETA-Abkommen wird das erste EU-Handelsabkommen sein, das ein Schiedsgericht für Investoren vorsieht. Es wird auch das erste Handelsabkommen sein, welches die...

Ratifizierung eines Ungerechtigkeitsabkommen: SADC-EPA

Am Mittwoch, den 14.09.2016 wird das Freihandelsabkommen mit den südlichen Staaten Afrikas ratifiziert. Im Einzelnen betrifft dies die Handelsbeziehungen der EU mit Südafrika, Namibia, Lesotho, Mosambik und Botswana. Diese Staaten müssen ihre Märkte für Exporte der Europäischen Union öffnen, was die lokalen Kleinbauern in ihrer Existenz bedroht.

Ska, als...

Briefing: Das Freihandelsabkommen mit den Ländern des südlichen Afrika (SADC-EPA)

Die Europäische Kommission möchte nicht nur mit den USA und Kanada Freihandelsabkommen verabschieden. Auch das Abkommen mit den Staaten des südlichen Afrikas soll bald in Kraft treten. Es umfasst die Handelsbeziehungen der EU mit Südafrika, Lesotho, Mozambik, Namibia und Botswana. Es verschlimmert dort die Situation derjenigen, die schon jetzt wenig haben und hat...

MDR Fakt ist!: Ska kritisiert TTIP und warnt vor den Folgen von Freihandelsabkommen

Ska diskutierte in der MDR Sendung "Fakt ist!" die Frage, ob TTIP schon gescheitert sei, oder doch noch kommen wird. Dabei hob sie intransparente Verhandlungen als generelles Problem aller Freihandelsabkommen hervor.

Bei TTIP ist Ska als handelspolitische Sprecherin der Fraktion von Anfang an dabei und darf selber nicht von den Dokumenten, die sie im TTIP-Leseraum des...

Neues zur Handels- und Entwicklungspolitik aus dem Europaparlament: August 2016

CETA: Wie geht’s weiter?

Die Kommission hat entschieden, dass  das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, ein gemischtes Abkommen ist und deshalb in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union abgestimmt werden soll. Das ist vor allem ein Erfolg der Zivilgesellschaft, die über Jahre hin Druck aufgebaut haben, dieses Abkommen in einem vollumfänglichen Prozess zu...

CETA: Erfolg für Zivilgesellschaft und europäische Demokratie

Pressemitteilung

Strasburg, den 5. Juli 2016

Die Europäische Kommission hat heute entschieden, dass das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) sowohl vom Europäischen Parlament, als auch von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ratifiziert werden soll. Ska Keller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und handelspolitische Sprecherin der...